Landtagswahl in Ba-Wü - Drei Lektionen für Ostdeutschland
- Eastplaining Blog
- vor 3 Tagen
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Wenn in ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, gehört es zum guten Ton, mit wenig Vorwissen viel darüber zu sprechen, was das Ergebnis denn nun für (West)Deutschland bedeutet. Aus aktuellem Anlass und mit ähnlich wenig Vorwissen über Baden-Württemberg mache ich mir diese ehrwürdige Tradition zu eigen: Was bedeutet nun die Wahl “da drüben” für Ostdeutschland?
Lektion 1 - Wer wählt?
Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 war mit über 70% höher als die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg 2026. Was allen Wahlen gemeinsam bleibt, ist der Anstieg der Wahlbeteiligung: Knapp 5% mehr Stimmen als 2021 wurden in Baden-Württemberg abgegeben, im Vergleich zu 8% in Sachsen, 9% in Thüringen sowie ganze 12% mehr Stimmen in Brandenburg.
Dies kommt vor allem der AfD zugute. In Sachsen und Baden-Württemberg entscheidet sich der größte Teil der vorherigen Nichtwähler:innen für die AfD. In Baden-Württemberg haben 190.000 ehemalige Nichtwähler:innen am Wochenende für die AfD gestimmt, mit weitem Abstand gefolgt von 130.000 Nichtwähler:innen für die CDU. Zum Vergleich: Es sind 89.000 ehemalige Nichtwähler:innen, die in Sachsen 2024 zur AfD ziehen, gefolgt von 78.000 zur CDU.
Die AfD motiviert also genau die Personen zur Wahl, die mit der deutschen Demokratie nicht zufrieden sind. So weit, so altbekannt - aber nun auch für “den Westen” bestätigt. Wie geht man damit um? Eine hohe Wahlbeteiligung ist doch eigentlich der Hauptgewinn, so habe ich es im Gemeinschaftskunde-Unterricht gelernt. Unter der Oberfläche hört man nun hier und da aber den Wunsch danach, die Wahlbeteiligung möge doch wieder fallen. Geht das überhaupt noch, eine Kehrtwende zurück zu 60% Wahlbeteiligung und 40% Nichtwähler:innen? Wollen wir das? Kann man Unzufriedenheit auch über andere Wege auffangen?
In Ost und West wird die AfD von Arbeiter:innen gewählt, in Sachsen (2024) von 45%, in Baden-Württemberg von 37% der befragten Arbeiter:innen. Das ist kein großer Unterschied. In Sachsen (35%, 28%) wählen die AfD mehr Selbstständige und Rentner als in Baden-Württemberg (19%, 12%), da gehen die Zahlen stark auseinander. Trotzdem sind und bleiben Arbeiter:innen, sofern es sie als Gruppe so noch gibt, die Wählerbasis. Damit ist die AfD-Frage nicht nur im Osten, sondern auch im Westen eine Klassenfrage. Der Unterschied liegt in den unterschiedlichen Sozialstrukturen von Ost und West - im Osten ist das Wählerpotential der AfD größer. Klassische Arbeiterparteien wie die SPD werden nicht mehr von denen gewählt, für die sie eigentlich da sein wollen.
Die Motivationen hinter einem AfD-Wahlkreuz sind sich in Ost und West ähnlich. Es geht um “Zuzugsbegrenzung”, oder, um es angemessen rassistisch zu sagen, um “weniger Ausländer”, sowie “innere Sicherheit” und “Kriminalität”. Mittlerweile ist die AfD auch in Baden-Württemberg mehrheitlich zu einer Überzeugungs- statt einer Frust-Partei geworden. In Sachsen wird der AfD nach meinem Empfinden aber ein größerer Ortsbezug zugeschrieben: die Wähler:innen glauben, dass die AfD die Probleme vor Ort lösen kann, und sie wird vor allem in den Wahlkreisen gewählt, die sehr stark schrumpfen. Nicht nur die Sozialstruktur, sondern auch Abwanderung und Überalterung sind also Faktoren, die besonders im Osten mit einer starken AfD zusammenhängen. Ob das in Ba-Wü auch so ist, kann ich nicht herausfinden - die Umfrageinstitute scheinen das, warum auch immer, nur für die Ost-Wahlen erfragt zu haben.
Bei der Frage “Ich mache mir große Sorgen, dass …” sind die blauen Balken in Ost und West zahlreich und lang. AfD-Wählende bewegen sich in einer (Abstiegs)Angstkultur und sind pessimistischer als Wählende anderer Parteien.
40% der Leute in Sachsen, 10% mehr als die AfD gewählt haben, würden 2024 eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung gut finden. In Baden-Württemberg 2026 sind es 27% - also ebenfalls knapp 10% mehr, als die AfD Stimmen bekommen hat. Ich wäre also vorsichtig, in Ba-Wü von einer stabilen Brandmauer und “nur rechtsextremer Propaganda” zu sprechen.
(Ein Hinweis: Die Fragen sind zudem unterschiedlich formuliert. “Sollte X beteiligt sein” und “Fänden Sie X gut” können selbst von der gleichen Person unterschiedlich beantwortet werden.)
Lektion 2 - Wer wird gewählt?
Von mancher Seite wird nach dieser Wahl geschlussfolgert, AfD-Wählende seien nicht mehr von der Partei wegzukriegen, die AfD sei eine politische Endstation, und man solle auch nicht mehr versuchen, ihrer Wählerschaft etwas anzubieten. Davon halte ich wenig, weil es eine politische Bankrotterklärung ist. Außerdem ist es meiner Meinung nach eine sehr westdeutsche Perspektive und bringt in Ostdeutschland nicht viel, wo die Mehrheiten nun mal liegen, wie sie liegen. Es kann also gar keine andere Option geben, als die politische Auseinandersetzung weiterhin zu versuchen.
Dabei sollte es nicht darum gehen, AfD-Themen zu übernehmen, denn AfD-Kernthemen wie “Zuwanderung” oder “Sicherheit” im Wahlkampf einzusetzen, bringt nur der AfD etwas. Stattdessen haben Erfolge der Linken (Thema soziale Absicherung, LTW 2024 & BTW 2025) oder auch der CDU (Thema Wirtschaft, BTW 2025) gezeigt, dass es durchaus gelingt, mit alternativen Themen Stimmen zu bekommen. Das, was den Wahlkämpfen im Osten fehlt, sind politische Ideen, die über Diffamierung des Gegners hinausgehen. Mehr noch: Es wird dann gefährlich, wenn man den Gegner so erfolgreich diffamiert, dass einem die Koalitionsoptionen ausgehen. Dies sollten sich vor allem die CDU-Spitzen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 2026 merken - macht nicht den Kretschmer.
Die AfD ist auch im Westen eine Programmpartei. Man wählt sie nicht, weil man ihre Kandidat:innen gut findet, sondern ihre Rhetorik und ihre politischen Ziele. Umgekehrt kann man wohl durchaus davon sprechen, dass Özdemirs Erfolg in erster Linie auf seine Person zurückzuführen ist, nicht auf seine Partei. Daraus ergeben sich Chancen: Im Osten, wo die Parteimitgliedschaft gering ist, braucht es mehr Menschen mit Charisma, die auf kommunaler und Landtagsebene kandidieren. Auch die AfD hat im Osten Probleme, genug Kandidat:innen aufzustellen (obwohl ihr paradoxerweise die Fähigkeit zugeschrieben wird, sich um die “Probleme vor Ort” zu kümmern). Dieses Vakuum ließe sich besetzen. Haustürwahlkampf ist da nur eine der Optionen.
Lektion 3 - “Ist doch gar nicht so schlimm”
Die AfD ist in Baden-Württemberg nicht über 20% gekommen. Auch in der bayerischen Kommunalwahl war sie weniger erfolgreich als von mancher Seite befürchtet. Das ist erst mal beruhigend. Weniger beruhigend ist, dass es alle so beruhigend finden. Ich beobachte aus vielen Richtungen ein “Puh, ist doch gar nicht so schlimm gekommen”, was bei einer Ost-Wahl vor fünf Jahren undenkbar gewesen wäre und was die Normalisierung der Partei weiter vorantreibt.
Abgesehen von einigen Ausnahmen (warum wird in Ba-Wü eigentlich keine Parteikompetenz bei “westdeutschen Interessen” abgefragt?) ähneln sich die Zuschreibungen von Parteikompetenzen stark. In BW sehen 25% (also mehr Leute, als die AfD gewählt haben) und in Sachsen 30% die AfD kompetent bei der Kriminalitätsbekämpfung. 24% und 31% sehen Kompetenzen bei der Zuwanderungspolitik, 16% und 19% bei der sozialen Gerechtigkeit, 15% und 18% bei der Wirtschaft, 16% und 18% bei den Arbeitsplätzen.
Das Ergebnis in Baden-Württemberg stoppt die Abwärtsbewegung der AfD (von 15% 2016 auf 10% 2021) in dem Bundesland nicht nur, sondern macht sie wett. Der Anstieg ist besonders besorgniserregend vor dem Hintergrund, dass die Partei erst seit 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird - was ihr auch in Baden-Württemberg nicht geschadet hat. “Es ist doch nicht so schlimm gekommen” - das ist eine Normalisierung von Wahlergebnissen, die nur so normal sind, weil der Osten als Gegenbild auftritt. Man kann immer noch von sich weg auf den Osten zeigen, nach dem Motto “Es ist doch nicht so schlimm, denn dort ist es ja immer noch viel schlimmer”. Damit liegt das Problem immer andernorts. Das steht wiederum einer ehrlichen Auseinandersetzung mit dem rechts(extremistischen) Wählerpotential in BW (und auch im Rest-Westen) im Weg.
Die sonst gute und zutreffende Analyse der Amadeu-Antonio-Stiftung formuliert es so: “Die AfD ist keineswegs „Volkspartei“, wie es Chrupalla feiert – sondern bleibt völkische Partei, die ein Rechtsaußen-Wahlmilieu binden konnte”. Der erste und der zweite Teil dieser Einschätzung widersprechen sich: ein knappes Fünftel, 19% der Bevölkerung in BW, haben die völkische Rechtsaußen-Partei gewählt. Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD 2021 17% eingefahren, in Sachsen-Anhalt knapp 21%. In beiden Ländern steht die AfD fünf Jahre später in den Umfragen bei deutlich über 30%. Das soll nicht heißen, dass eine solche Entwicklung unaufhaltsam ist, aber in ersten Zügen ist sie zu erkennen. Es muss also jetzt ein politisches - und vielleicht auch demokratisches - Umdenken stattfinden. Wie finden wir neue Formen der politischen Auseinandersetzung, die auch in die Ecken kommt, an denen Parteiendemokratie scheitert?
Und hier noch mal eine Einordnung, als (hoffentlich) letzter Sargnagel in der Behauptung, die AfD sei ein Ostproblem. 2025 bekam die AfD in Brandenburg 438.000 Zweitstimmen, in Thüringen knapp 400.000, in Sachsen 719.000 Zweitstimmen. In Baden-Württemberg allein waren es am letzten Wochenende eine Million Zweitstimmen. Die AfD ist - auf Bundesebene - ein Westproblem.
Hanna
P.S.: Mitten im Schreiben habe ich festgestellt, dass ich, statt über die BW-Wahl zu schreiben, über die AfD geschrieben habe. Angesichts meines Versuches, die Berichterstattung über Ost-Wahlen zu imitieren, ist das wohl durchaus angemessen.